14.02.2003 - Rede von Dr. h.c. Ingo
Kober, Präsident des Europäischen Patentamts, anlässlich
der Plagiarius-Verleihung 2003 auf der "Ambiente"
in Frankfurt
Meine Damen und Herren,
Ich freue mich, anläßlich der diesjährigen Verleihung
des "Plagiarius"- Preises in Frankfurt zu Ihnen
sprechen zu dürfen. Der Preis wird heuer zum 27.
Mal seit der Gründung der "Aktion Plagiarius" durch
Prof. Rido Busse an Produkt- und Markenpiraten aller
Sparten vergeben.
Ich danke dem Vorstand des Vereins "Aktion Plagiarius"
nicht nur für die Einladung, sondern auch für das
seit nunmehr über zwanzig Jahren erfolgreich geführte,
unterstützenswerte Engagement im Kampf gegen internationale
Plagiatoren. Die Öffentlichkeit zu informieren,
indem Sie die Geschädigten den sonst oft unbekannt
bleibenden plagiierenden Firmen gegenüberstellen
und den Opfern so ein Forum bieten, ist zweifellos
ein wichtiger erster Schritt, um Verletzungen, die
sonst im Dunkeln blieben, rechtzeitig zu ermitteln
und zu verfolgen.
Als ein persönlich Betroffener haben Sie sich, Professor
Busse, veranlaßt gesehen, den Verein "Aktion Plagiarius"
zu gründen und durch die ironische Verleihung eines
Preises die skrupellosesten Plagiate aus Industrie-Design,
Mode und Technik, Informationstechnologie und Spielwaren
als "Diebstahl geistigen Eigentums" an den Pranger
zu stellen.
Damit kommt Ihrer Arbeit das Verdienst zu, bisher
nicht geleistete Öffentlichkeitsarbeit für kreative
Köpfe, die geschützt werden müssen, zu betreiben
und konsequent eine erhöhte Aufmerksamkeit über
reine Fachkreise hinaus zu fordern; dies ist wichtig
und notwendig, um langfristig erfolgreich gegen
Plagiatoren vorzugehen.
Daß dies auch in der erkennbar nicht ernst gemeinten
Form einer Preisverleihung geschieht, soll nicht
nur dem Symbolcharakter einer Negativ-Ehrung, die
den schwarzen Zwerg mit der goldenen Nase als Trophäe
wählt, gerecht werden; es soll und kann darüber
hinaus langfristig auch Nachahmer von ihrem weiteren
Tun abschrecken.
Ein weiterer Schritt, den Nachahmern auf pfiffige
Weise ein öffentliches Denkmal zu setzen, ist Ihnen,
Prof. Busse, als Initiator des ganzen Unternehmens
mit der Eröffnung des Museums Plagiarius in Berlin
Ende 2001 gelungen. Dort ist eine Sammlung von mehr
als 190 Plagiaten und Fälschungen ausgestellt, die
im Zusammenhang mit der Verleihung des Plagiarius-Preises
seit 1977 ausgezeichnet wurden. Ich wünsche mir,
daß sich durch die Gründung des Museums und die
alljährliche Plagiarius-Verleihung Synergien bilden,
die eine zunehmende Sensibilisierung von Herstellern,
Verbrauchern, Medien, Gesetzgeber und Handel erreicht
und es den Produktpiraten immer schwerer macht,
auf Kosten anderer wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen
und schnellen Profit zu machen.
Klar ist: Plagiate und Markenpiraterie sind mehr
als ein bloßes Kavaliersdelikt - sie sind ein kriminelles
Vergehen, und die verursachten volkswirtschaftlichen
Schäden erreichen ein enormes Ausmaß. Die erhobenen
Daten zu Schätzungen von Plagiaten sind nur ein
Anhaltspunkt und sollten vorsichtig bewertet werden,
da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.
So sollen nach Angaben der Europäischen Union und
der Internationalen Handelskammer fünf bis sieben
Prozent des gesamten Welthandels auf plagiierte
Produkte entfallen, weltweit gehen dadurch 200.000
Arbeitsplätze im Jahr verloren, davon allein in
Deutschland rund 50.000. Im Softwarebereich ist
die Situation besonders eklatant: nach einer Schätzung
der EU-Kommission werden fast 40 Prozent der Umsätze
innerhalb der EU mit kopierter Software gemacht.
Weltweit wird etwa der jährliche Schaden, der durch
dreiste Plagiatoren entsteht, auf mittlerweile bis
zu 300 Mrd. Euro geschätzt.
In erster Linie sind aber die Folgen für das plagiierte,
kreative Unternehmen verheerend:
die Firma, die die Entwicklungskosten zu tragen
hatte und ihre Waren zu höheren Preisen anbietet,
bleibt dann auf ihren Produkten sitzen, nicht selten
sind irreparable Image-Schäden infolge der Verwechslung
mit den billigen Plagiaten oder gar existenzieller
Ruin die Folge.
Um dagegen ein Zeichen zu setzen, deswegen, meine
Damen und Herren, haben wir uns heute hier versammelt.
Im Mittelpunkt der Preisverleihung stehen in diesem
Jahr vor allem Plagiatoren aus den Bereichen Haushaltstechnik
und Schmuck, es geht also um konkrete Produkte wie
Küchenmesser, Korkenzieher oder Isolierkannen, um
nur einige zu nennen. Dabei markiert unsere heutige
Veranstaltung eine ebenso traurige wie aufschlußreiche
Entwicklung auf dem Feld der Plagiate und der Markenpiraterie:
neben einem ersten, zweiten und dritten Preis werden
fünf weitere Auszeichnungen, je ein Sonderpreis
für Fälschung und Wiederholungstäter, zwei Krämerseelenpreise
und der Sonderpreis für Serientäter vergeben. Die
Täter stammen freilich längst nicht mehr nur aus
Fernost, auch europäische und amerikanische Unternehmen
besetzen hier zunehmend eine unrühmliche Rolle in
dem Segment der Produktpiraterie und der skrupellosen
Produktion von Fälschungen. Besonders ärgerlich
für die Opfer sind hochraffinierte Plagiate, die
zwar in Designdetails vom Original abweichen, jedoch
im Gesamteindruck mit einem bekannten Produkt identisch
sind.
Die heute "ausgezeichneten" Firmen stellen allerdings
nur die Spitze des Eisbergs dar, tatsächlich ist
von einer hohen Dunkelziffer der tatsächlichen Delikte
auszugehen, deren Potenzial durch die Globalisierung
und Interneteuphorie der letzten Jahre mittlerweile
erschreckende Ausmaße annimmt. Dies läßt sich nicht
allein an der erheblichen Zunahme der zum Wettbewerb
der Plagiarius-Aktion eingesandten Produkte ablesen.
Die Inflation der unerkannten Kopien und Fälschungen
ist eine Schattenseite des rasanten technologischen
Fortschritts, sie darf - und dem sollte unsere Anstrengung
gelten - nicht verharmlost werden, wenn es um den
Schutz von Innovation und Qualität geht. Ein wichtiger
Schritt dahin ist die Aufklärung der Öffentlichkeit,
und die hohe Medienpräsenz der heutigen Veranstaltung
scheint zu bestätigen, daß hier ein Interesse der
Öffentlichkeit zu Tage tritt, das es der guten Sache
nutzbar zu machen gilt.
Die Vergabe des Plagiarius unterscheidet sich um
einiges gegenüber den üblichen Preisverleihungen,
bei denen eine Auswahl eingesandter Bewerbungen
von einer Jury ausgezeichnet wird:
- Zwar gibt es Laudatoren und eine Trophäe, doch
es erscheint kein Preisträger, um den ungeliebten
Zwerg in Empfang zu nehmen.
- Zwar ist Medienpräsenz beim Akt der Verleihung
grundsätzlich sehr begehrt, doch würden die "Ausgezeichneten"
alles tun, um öffentliches Aufsehen und Presseresonanz
zu vermeiden.
- Thema der Verleihung ist die Anklage der dreistesten
Nachahmungen bestehender Produkte und Dienstleistungen
zum Zwecke wirtschaftlicher Interessen - und eben
nicht eine Würdigung ehrenvoller oder ehrenamtlicher
Verdienste zum Wohle der Gesellschaft.
Wem wir hier begegnen, das ist letztlich die Karikatur
des Preisträgers, und die Form der Preisverleihung
ist nichts anderes als ein ironischer Akt der Herausstellung
skrupelloser Eigeninteressen zum Schaden anderer.
Das Herstellen von Plagiaten, Fälschungen, Raubdesign
und Markenpiraterieprodukten ist und bleibt ein
kriminelles Delikt; die Inflation der zu Dumpingpreisen
abgesetzten Waren vernichtet den Plagiierten und
führt zum Qualitätsabfall der Produkte. Zu oft setzen
schlechte Materialqualität, mangelhafte Fertigung
und Verarbeitung oder unzureichende Qualitätskontrollen
etwa bei medizinischen Produkten, Spielzeugen und
technischen Ersatzteilen die Gesundheit und Sicherheit
der Konsumenten aufs Spiel.
Unter diesem Aspekt - und das ist nicht nur traurig,
sondern auch skandalös - zeigt sich die Assoziation
dieser Kette vom Ideenklau über die Billigproduktion
hin zu Vertrieb und Endverbraucher ausgesprochen
brisant und überraschend aktuell.
Daß sich das Europäische Patentamt besonders zum
Schutz geistigen Eigentums verpflichtet fühlt und
eine aktive Rolle im Kampf gegen derartige Formen
der Wirtschaftskriminalität besetzen möchte, ist
eines der Motive, warum ich mich entschlossen habe,
im letzten Jahr persönlich Fördermitglied des Vereins
Aktion Plagiarius zu werden.
Erlauben Sie, daß ich im Zusammenhang mit der hohen
Bedeutung des Schutzes kreativen Erfindergeistes
Ihnen kurz das Europäische Patentamt vorstelle.
Das Europäische Patentamt ist eine zwischenstaatliche
Organisation mit mehr als 5500 Bediensteten, und
der weiterhin wachsende enorme Bedarf an international
gut ausgebildeten Prüfern zeigt, wie die Pflicht,
geistiges Eigentum in industriellen und technologischen
Bereichen zu schützen, ernst zu nehmen ist. Das
EPA ist keine Einrichtung der Europäischen Union.
Errichtet wurde es auf der Grundlage des 1973 in
München unterzeichneten und 1977 in Kraft getretenen
Europäischen Patentübereinkommens; es besitzt neben
dem Hauptsitz in München eine Zweigstelle in Den
Haag und weitere Dienststellen in Berlin und Wien.
Die Idee ist im Prinzip, modellhaft eine Kooperation
der europäischen Staaten auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes zu erreichen. Das EPA hat die Aufgabe,
europäische Patente nach einem einheitlichen und
zentralisierten Verfahren zu erteilen. Dabei bleibt
es finanziell vollständig selbsttragend und administrativ
weitgehend unabhängig. So bezieht es seinen Betriebs-
und Investitionshaushalt ausschließlich aus den
Verfahrens- sowie z.T. aus den Jahresgebühren für
erteilte europäische Patente.
Zur Zeit gehören 26 Staaten in den Zuständigkeitsbereich
der Europäischen Patentorganisation, nämlich alle
EU-Mitgliedsstaaten sowie das Fürstentum Liechtenstein,
die Schweiz, das Fürstentum Monaco, Bulgarien, Estland,
Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Türkei
und Zypern. Konsequente Dreisprachigkeit (Deutsch,
Englisch und Französisch) sichert den professionellen
Rahmen des EPA.
Wenn Sie also ein Patent anmelden möchten, brauchen
Sie es nur in einer der drei Amtssprachen einzureichen,
über epoline®, unser mittlerweile auch in elektronischer
Form existierendes e-service-System.
Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung
zu geben, in der wir uns bewegen: so lag etwa die
Zahl der letztes Jahr eingereichten europäischen
Patentanmeldungen bei über 160 000.
Vorbeugen können Sie als Erfinder durch den Erwerb
und die Nutzung von Sonderschutzrechten, d.h. Patenten,
Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern oder
- bei als künstlerisch einzustufenden Leistungen
- dem Urheberrecht, denn ohne diese Rechte steht
Ihr Produkt in Deutschland nahezu frei zur ungehinderten
Nachahmung.
Vor dem Hintergrund der knapp skizzierten Ausführungen
mag deutlich geworden sein, wie schützenswert gedankliche
Leistung ist und wie viel noch getan werden muß,
um Erfindergeist und Kreativität vor Ideenräubern
zu bewahren.
Meine Damen und Herren, ich darf nun endlich dazu
übergehen, Ihnen die Preisträger des Plagiarius
2003 namentlich vorzustellen.
Fünf Auszeichnungen für internationale Plagiatoren
gehen an:
- Fa. Better Design Products Company Ltd., China,
für das Plagiat der Isolierkanne "La Ola² der Fa.
alfi Zitzmann GmbH, Wertheim
- Fa. Kobrink & Wagner GmbH, Essen, für das Plagiat
der Ringe "Rosen" und "Seerosen" der Designerin
Julia Oehler, Stuttgart
- Fa. Rubinetterie Zazzeri S.p.A., Italien, für
das Plagiat der Waschtischarmatur "Tara" der Fa.
Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG, Iserlohn sowie
an
- einen unbekannten chinesischen Hersteller für
je ein Plagiat der Handbrause und des Brausensets
"Relexa Plus Top 4" der Fa. Friedrich Grohe AG &
Co. KG
Ausserdem erhält den Sonderpreis für eine Fälschung
ein unbekannter chinesischer Hersteller für das
Plagiat des Küchenmessersets "GLOBAL" der Fa. MASTER
Cutlery Corporation, Japan.
Der Sonderpreis für Wiederholungstäter geht an M.
Westermann & Co. GmbH, Arnsberg, für das Plagiat
des Kreuzschwinger® Modell 0.2 des Designers Prof.
Dr. Till Behrens
Auch in diesem Jahr werden wieder zwei Krämerseelenpreise
verliehen; ausgezeichnet werden in diesem Jahr
- Norma Warenhandel GmbH, Nürnberg, für den Vertrieb
des Plagiats des Korkenziehers "Leverpull Metal
Edition" der Fa. Le Creuset GmbH, Notzingen
- Fa. Leissler GmbH Fundgruben und Fa. Weinsheim
+ Noor Handels GmbH, Rodgau, für das Plagiat der
Spülbürste "Tim" der Fa. Koziol >>ideas for friends
GmbH, Erbach
Und der neu ins Leben gerufene Sonderpreis für
Serientäter - geht an die Fa. China Tuhsu Zhejiang,
China, für 11 Plagiate der Fa. Koziol >>ideas for
friends GmbH, Erbach, z.B. für den Eierbecher Olaf,
den Korkenzieher Sancho oder den Phone Butler Johnny.
Der dritte Preis kommt der chinesischen Firma Zhejiang
Hangyu Ind.Co.Ltd. zu für das Plagiat des Trennschleifers
400 der Firma ANDREAS STIHL AG & Co.KG, Waiblingen.
Der zweite Preis wird der Firma Heart Basket, Korea,
für das Plagiat von Henkelbecher und Minisnackteller
der Serie "Update" der Firma KAHLA/ Thüringen Porzellan
GmbH, Kahla, zugesprochen.
Der erste Preis geht an die Firma ALUTOP AG in Vaduz
(FL) für das Plagiat einer Profilserie der Firma
item GmbH, Solingen.
Ich glaube, in Frankfurt kann man nicht anders schließen
als mit den Worten eines Johann Wolfgang von Goethe,
der sich - obschon fern von Internetgesellschaft
und Globalisierungsfolgen - mit folgenden Zeilen
als ausgesprochen weitsichtig erweisen sollte:
Selbst erfinden ist schön;
doch glücklich von andern Gefundenes
Fröhlich erkannt und geschätzt,
nennst du das weniger dein?
